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Coronavirus: Aussteigekarte Schienenpersonennahverkehr

Das Bundespolizeipräsidium ordnet im Verdachtsfall Meldeverpflichtung an.

Weist ein Fahrgast während der Fahrt mit einem Eisenbahnverkehrsunternehmen starke Symptome des Coronavirus auf oder meldet sich der Fahrgast freiwillig bei unserem Bordpersonal als erkrankt, wird unverzüglich die Bundespolizei hinzugerufen. Die Bundespolizei wiederum wird das Ausfüllen einer sogenannten "Aussteigekarte Schienenverkehr" anweisen, damit Gesundheitsbehörden sich direkt mit den Fahrgästen in Verbindung setzen können, die der übertragbaren Krankheit ausgesetzt waren. Die Karten werden im Verdachtsfall vom Bordpersonal ausgegeben oder können über untenstehenden Link heruntergeladen werden. Die Angaben werden direkt an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet und werden nur zum Zwecke der öffentlichen Gesundheitsvorsorge verwendet.

Download "Aussteigekarte Schienenverkehr"

 


DATENSCHUTZ

Die von der Bundespolizei ausgegebenen Aussteigekarten sind uns dem Inhalt nach vorgegeben, nach§ 14 BPolG handelt es sich um eine polizeiliche Maßnahme.
Gemäß § 14 Abs. 1 BPolG ist die Bundespolizei ermächtigt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefahr abzuwenden.

Der Begriff „Gefahr“ im Sinne des § 14 Abs. 2 BPolG meint eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Soweit es sich um die Bedrohung für ein bedeutsames Rechtsgut handelt, wie z.B. Leben, Gesundheit oder Freiheit, handelt es sich sogar um eine „erhebliche Gefahr“ (vgl. § 14 Abs. 2 S. 2 BPolG), die es abzuwenden gilt. Grundsätzlich kann man sagen, dass der Begriff „Gefahr“ einen Sachverhalt beschreibt, der bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schadenseintritt führt. Dass es sich bei einer Infektion mit dem Coronavirus um eine erhebliche Gefahr handelt, dürfte unstreitig sein – unabhängig davon, ob der Einzelne nun der Meinung ist, das Virus sei genauso gefährlich wie ein alljährliches Influenzavirus oder nicht.

Die Ermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Ausfüllen der Aussteigekarte ist daher zulässig, da es darum geht, lebenswichtige Interessen sowohl der betroffenen Person wie auch einer anderen natürlichen Person zu schützen (= Leben und Gesundheit). Konkret bedeutet das, dass die Behörden diese Information nutzen würden, um die Infektionskette des Virus zu unterbrechen.

Die Vorschriften der DSGVO finden auf den hiesigen Vorgang keine Anwendung, da der sachliche Anwendungsbereich nicht eröffnet ist: „Die Verordnung findet keine Anwendung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren, für die öffentliche Sicherheit.“ (vgl. Art. 2 Abs. 2 Ziffer d DSGVO).